Fördergelder

15.07.2021
Ein anonymer Kämmerer klärt unter https://www.kommunal.de auf. Bei unseren Recherchen in Bezug auf die bewilligten Fördergelder aus dem Investitionsstock hinsichtlich der Baumaßnahme „Am Rotlöffel“ konnten wir im Vorfeld ein ähnliches Resümee ziehen.

Teuer bauen, aber nicht besser

1. Die Ortsgemeinde Arzbach hat einen Antrag für Fördermittel aus dem Investitionsstock gestellt.
2. Der zu betreibende Aufwand gem. Planunterlagen im Jahr 2019 wurde auf ca. 370.000 € geschätzt
3. Auf diesen Antrag hin wurden 90.000 € im Jahr 2020 bewilligt. Im übrigen dürfen diese 90.000 € lediglich zur Schmälerung des Gemeindeanteils eingesetzt werden.
4. Die Ortsgemeinde hat sich unter Verwendung der Fördermittel somit verpflichtet, gem. der dem Antrag beigefügten Planunterlagen, die Verkehrsanlage „Am Rotlöffel“ entsprechend auszubauen.
5. Das sich die Ausbaukosten nun fast auf 700.000 € erhöht haben und weiterhin an dem damaligen Plan festgehalten wird, ist kein Geheimnis. Allerdings müssen wir Anlieger nun die daraus resultierenden Konsequenzen / Kosten tragen.

Das Fazit: Das Beispiel der Straßenbaumaßnahme „Am Rotlöffel“ in Arzbach ist eine Paradebeispiel für die falsche Inanspruchnahme von Fördergeldern.

Kommentar des VSSD

30.06.2021
Zitat aus einem Schriftverkehr mit dem VSSD (https://vssd.eu) vom 26.06.2021:

„Viele Gemeinden planen den Umfang ihres Straßenbaus tatsächlich im direkten Zusammenhang mit der Höhe der ausgereichten Fördermittel. Die Belange der Beitragszahler spielen keine Rolle, eine neue Straße ist ein weiteres Aushängeschild der Gemeinde, oder besser- des Bürgermeisters. Der kann die fehlende Dankbarkeit der zahlenden Anlieger, ob des „Geschenkes“, überhaupt nicht verstehen.
Kein Anlieger wird sich gegen eine vernünftige Zuwegung zu seinem Grundstück wehren. Wenn in der Planungsphase aber kein betroffener Eigentümer ernsthaft mit einbezogen wird, und jeder Wirtschaftlichkeitsgedanke ad absurdum geführt wird, hat die Verwaltung, mit dem Bürgermeister an der Spitze, kläglich versagt.“

26.06.2012 – Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ e.V.